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Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Adressaten dieses Merkblatts:Videoüberwachungsanlage

Herausgeber:

Inhalt:

       
  1. Zuständigkeit
  2. Verhältnismässigkeitsprinzip
  3. Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen
  4. Betriebliche Anforderungen
       

Die personenbezogene Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen dar und ist deshalb nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig.  Als "personenbezogen" gelten dabei Aufnahmen, bei welchen Personen erkenn- oder bestimmbar sind. Sind keine Personen erkenn- oder bestimmbar, kommen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Vorneherein nicht zur Anwendung, da in diesem Fall auch kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt.

Für die Überwachung von öffentlichen Räumen, die nicht unter der Hoheit des Bundes stehen, regeln die Datenschutzgesetze der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden diese Voraussetzungen.

 

1. Zuständigkeit

Zuständig für die Anordnung einer Videoüberwachungsmassnahme und die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sind diejenigen öffentlichen Organe, unter deren Hoheit der öffentliche Raum steht, der überwacht werden soll.

Unabhängig vom jeweiligen kantonalen Datenschutzgesetz gilt für alle drei Kantone Folgendes (kantonsspezifische Merkblätter folgen im Anschluss):

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2. Verhältnismässigkeitsprinzip

Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass vor der Anordnung einer Videoüberwachung geprüft wird, ob der angestrebte Zweck (i.d.R. Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten) nicht mit anderen Mitteln erreicht werden kann. Es ist die Möglichkeit zu wählen, welche das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre am wenigsten beeinträchtigt. Statt einer Videoüberwachung sind denkbar:

Im Rahmen der Prüfung einer Videoüberwachungsmassnahme muss die zuständige Behörde andere Massnahmen in Betracht ziehen und gegeneinander abwägen, bevor eine Videoüberwachung installiert wird.

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3. Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen

Kommt die zuständige Behörde zum Schluss, dass eine Videoüberwachung im konkreten Einzelfall erforderlich und geeignet ist, muss diese rechtlich korrekt angeordnet werden. Der Entscheid der zuständigen Behörde  - zum Beispiel der Gemeinderatsbeschluss - muss folgenden Anforderungen genügen:

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4. Betriebliche Anforderungen

  • Aufstellung von gut sichtbaren Hinweistafeln unter Hinweis ob eine Beobachtung oder Aufzeichnung erfolgt und Angabe der verantwortlichen Stelle
  • Gut sichtbare Platzierung der Videokamera (keine verborgenen Kameras)
  • Wenn möglich Einsatz von Privacy-Filtern
  • Zutrittsregelung bzw. Zutrittsbeschränkung zu den Räumnen, wo ausgewertet wird
  • Sichere Aufbewahrung des Bildmaterials
  • Automatische Löschung oder Überschreibung nach einer festgelegten Zeit
  • Keine Sicherungskopien (automatische Backup-Programme beachten)
  • Weitere Aufbewahrung im Rahmen der Beweissicherung gesondert vom übrigen Bildmaterial
  • Ggf. unverzügliche Weitergabe an Strafverfolgungsbehörde
  • Schulung und Sensibilisierung des mit der Überwachung befassten Personals
  • Periodische Überprüfung des Erfolgs
Der Datenschutzbeauftragte Schwyz-Obwalden-Nidwalden steht für weitere Fragen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung.
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Kantonsspezifische Merkblätter

Wappen NidwaldenDieses Merkblatt basiert auf dem Datenschutzgesetz des Kantons Nidwalden und hat nur dort Gültigkeit. Es enthält die kantonsspezifischen Regelungen.

Merkblatt Videoüberwachung (NW)  [PDF, 86.0 KB]


Dieses Merkblatt basiert auf dem Datenschutzgesetz des Kantons Obwalden und hat nur dort Gültigkeit. Es enthält die kantonsspezifischen Regelungen.

Merkblatt Videoüberwachung (OW)  [PDF, 85.0 KB]

 

Dieses Merkblatt basiert auf dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz.

Merkblatt Videoüberwachung (SZ)  [PDF, 86.0 KB]

 

 

 


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